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BFH Überblick: Alle am 28.9.2016 veröffentlichten Entscheidungen

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Donnerstag, den 29. September 2016 um 11:01 Uhr
Am 28.9.2016 hat der BFH fünf  Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.


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Deutscher Bundestag: Keine steuerliche Forschungsförderung

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Donnerstag, den 29. September 2016 um 11:01 Uhr
Eine steuerliche Förderung der Forschungsaktivitäten von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) wird es nicht geben. Der Finanzausschuss lehnte am Mittwoch einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der Fraktion Die Linke ab. 


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FG Kommentierung: Volle oder zeitanteilige Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen?

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Donnerstag, den 29. September 2016 um 07:10 Uhr
Das Prinzip der Abschnittsbesteuerung steht einer Berücksichtigung einer für das nächste Kalenderjahr geleisteten Unterhaltszahlung im Jahr der Zahlung nicht entgegen.



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BFH Pressemitteilung: Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden

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Mittwoch, den 28. September 2016 um 12:20 Uhr
Der XI. Senat des BFH hat mehrere Rechtsfragen zur Vorsteueraufteilung bei Eingangsleistungen für ein gemischt genutztes Gebäude sowie zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs entschieden.



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Verfassungsbeschwerde: Kosten eines Mietrechtsstreits als außergewöhnliche Belastungen

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Mittwoch, den 28. September 2016 um 10:40 Uhr
Ob die Aufwendungen für zivilgerichtliche Auseinandersetzungen wegen Streitigkeiten über die Beendigung von Mietverhältnissen und für die Prozessvertretung einer Nebenklage als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind, muss bald das Bundesverfassungsgericht entscheiden.



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Allgemeine Voraussetzungen

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Donnerstag, den 29. September 2016 um 09:35 Uhr
Aufwendungen für den Unterhalt an Personen im Ausland dürfen nur abgezogen werden, wenn diese gegenüber dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten nach inländischem Recht gesetzlich unterhaltsberechtigt sind (§ 33a Abs. 1 Satz 1 und 6 EStG). In der Praxis relevant sind bei Auslandssachverhalten im Wesentlichen Zahlungen an die Ehefrau und die Eltern. Hierbei ist es nicht selten, dass einmalige oder gelegentliche Zahlungen am Ende des Jahres (teilweise) dazu bestimmt sind, den Unterhaltsbedarf des Folgejahres abzudecken. 



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Regierungserklärung - Horst Seehofer verspricht "größte Steuersenkung aller Zeiten"

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Mittwoch, den 28. September 2016 um 16:24 Uhr
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat eine große Steueroffensive angekündigt. "Das ist die größte Steuersenkung aller Zeiten", sagte der CSU-Chef in einer Regierungserklärung am Mittwoch im Landtag in München. In Deutschland gebe es so hohe Steuereinnahmen wie nie zuvor, deshalb sei nun der richtige Zeitpunkt gekommen.
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BFH Pressemitteilung: Anschaffungsnahe Herstellungskosten anstelle Sofortabzug bei Gebäudesanierung

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Mittwoch, den 28. September 2016 um 11:40 Uhr
Der BFH hat mit 3 Urteilen den Begriff der "Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen" in § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG für die Fälle konkretisiert, in denen in zeitlicher Nähe zur Anschaffung neben sonstigen Sanierungsmaßnahmen reine Schönheitsreparaturen durchgeführt werden. Der BFH bezieht auch diese Aufwendungen in die anschaffungsnahen Herstellungskosten ein, so dass insoweit kein sofortiger Werbungskostenabzug möglich ist.




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FG Kommentierung: Pflegeaufwendungen für eigene häusliche Pflege als außergewöhnliche Belastung

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Mittwoch, den 28. September 2016 um 07:00 Uhr
Beauftragt der Steuerpflichtige einen privaten Pflegedienst mit der Pflege in seinem eigenen Haushalt, sind die Pflegeaufwendungen auch dann als außergewöhnliche Belastungen (§ 33 EStG) abziehbar, wenn die Pflegeleistungen nicht von besonders qualifizierten Pflegefachkräften erbracht werden.



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