| Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung einer Sicherheitsleistung erfolgr |
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| Mittwoch, den 14. Oktober 2009 um 12:40 Uhr | ||||
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Mit einer Verfassungsbeschwerde rügte eine umsatzsteuerpflichtige Beschwerdeführerin, dass einem Steuerpflichtigen,
dessen wirtschaftliche Verhältnisse eine Sicherheitsleistung nicht
zuließen, der Rechtsvorteil der Aussetzung trotz ernstlicher Zweifel an
der Rechtmäßigkeit des Steuerbescheids grundsätzlich nicht versagt
werden dürfe. Das BVerfG gab ihr Recht.
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