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Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung einer Sicherheitsleistung erfolgr PDF Drucken E-Mail
  
Mittwoch, den 14. Oktober 2009 um 12:40 Uhr
Mit einer Verfassungsbeschwerde rügte eine umsatzsteuerpflichtige Beschwerdeführerin, dass einem Steuerpflichtigen, dessen wirtschaftliche Verhältnisse eine Sicherheitsleistung nicht zuließen, der Rechtsvorteil der Aussetzung trotz ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Steuerbescheids grundsätzlich nicht versagt werden dürfe. Das BVerfG gab ihr Recht.









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