| Befangenheitsantrag: Begründung (BFH) |
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| Montag, den 19. Oktober 2009 um 12:55 Uhr | ||||
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Der BFH legt mit aktuellem Beschluss fest, wie bei pauschaler Ablehnung aller Richter eines Senats zu entscheiden ist und wie über den Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine offensichtlich unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde. Außerdem wird die Zulässigkeit der Wiederholung des Antrags im Wege einer Gegenvorstellung erläutert.
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