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Europäisches Ausfuhrerstattungsrecht: Sanktion bei zu Unrecht beantragter Ausfuhrerstattung rechtmä PDF Drucken E-Mail
  
Mittwoch, den 16. November 2011 um 09:10 Uhr
Der BFH hat den EuGH um eine Vorabentscheidung zu der Frage ersucht, ob die im europäischen Ausfuhrerstattungsrecht bei zu Unrecht beantragter Ausfuhrerstattung vorgesehene Sanktion auch dann verhängt werden kann, wenn der Exporteur mit seinem Antrag auf Ausfuhrerstattung zutreffende Angaben über die auszuführenden Erzeugnisse gemacht hat.









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