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Der 7. Senat des Niedersächsischen FG holt eine Entscheidung des BVerfG darüber ein, ob § 3 Nr. 4 GrEStG in der bis zum Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010 vom 8.12.2010 geltenden Fassung insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, als zwar der Grundstückserwerb durch den Ehegatten, nicht aber durch den eingetragenen Lebenspartner des Veräußerers von der Grunderwerbsteuer befreit ist (Az.:7 K 65/10).

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• 15/05/2012 11:25 - Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften
• 02/04/2012 00:20 - Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften muss gesetzlich geregelt werden (FinMin)
• 27/03/2012 00:25 - Grunderwerbsteuer: Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit Ehegatten (FinMin)
• 06/03/2012 09:20 - Splittingtarif: Anwendung für gleichgeschlechtliche Partner in eingetragener Lebenspartnerschaft? (
• 23/02/2012 09:50 - Eingetragene Lebenspartnerschaften: Steuerklassenwahl wie bei Ehegatten - vorläufig (FG)

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