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Volljährige Kinder, denen eine Erwerbstätigkeit zumutbar ist, sind nicht gesetzlich unterhaltsberechtigt. Bei landwirtschaftlich tätigen Angehörigen im Ausland wird vermutet, dass sie nicht unterhaltsbedürftig ...
Selbst bei festgestellter Europarechtswidrigkeit von Steuernormen müssen die verfahrensrechtlichen deutschen Vorschriften zwingend eingehalten werden, um die sich aus einem EuGH-Urteil ergebenden Rechte ...
Stellt das BVerfG die Verfassungswidrigkeit eines Steuergesetzes fest, so handelt es sich dabei um keine „Tatsache“ i.S. von § 173 AO, die zur Änderung eines Bescheides berechtigt. gesamten Artikel lesen ...

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