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1. Grundbesitzwerte: Heranziehen für Zwecke der Grunderwerbsteuer verfassungswidrig? (FG) (Steuernachrichten/Steuernachrichten) Der 3. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem Beschluss vom 4. August 2010 (3 V 936/10 F) erhebliche Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung zur Feststellung von Grundbesitzwerten ... 2. Rückwirkung im Steuerrecht: BVerfG veröffentlicht drei neue Entscheidungen (Archiv/Steuernachrichten) Das BVerfG hat heute drei Entscheidungen veröffentlicht, die jeweils in verschiedenen Zusammenhängen die betreffenen Regelungen wegen Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot für teilweise verfassungswidrig ... 3. Eingetragene Lebenspartnerschaften: Nachteile bei der Erbschaftsteuer sind verfassungswidrig (Archiv/Steuernachrichten) Die bisherige steuerliche Benachteiligung eingetragener gleichgeschlechtlicher Lebenspartner gegenüber Eheleuten bei Erbschaften und Schenkungen ist verfassungswidrig. Die Privilegierung von Ehegatten ... 4. Erbschaft- und Schenkungsteuer: Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft ve (Archiv/Steuernachrichten) Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21.7.2010 die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaft- und Schenkungseuergesetz für verfassungswidrig erklärt. ... 5. BVerfG: Steuerfreie Abgeordnetenpauschalen nicht verfassungswidrig (Archiv/Steuernachrichten) Steuerpflichtige Arbeitnehmer werden gegenüber Abgeordneten nicht dadurch in verfassungswidriger Weise schlechter gestellt, dass Letztere steuerfreie Pauschalen beziehen. gesamten Artikel lesen bei Haufe.de ... 6. BVerfG: Regelungen des Grenzbetrags für die Bewilligung von Kindergeld nicht verfassungswidrig (Archiv/Steuernachrichten) Das BVerfG hat den Grenzbetrag für volljährige Kinder i. H. v. 8.004 EUR für verfassungsgemäß erklärt. Damit wurde die Beschwerde eines Vaters abgewiesen, dessen sich in der Ausbildung befindlicher Sohn ... 7. Bundesverfassungsgericht: Abzugsverbot für häusliches Arbeitszimmer teilweise verfassungswidrig (Ko (Archiv/Steuernachrichten) Nach dem heute vom BVerfG veröffentlichten Beschluss ist die seit 2007 geltende Neuregelung beim häuslichen Arbeitszimmer zum Teil verfassungswidrig. Der Gesetzgeber ist daher verpflichtet, den verfassungswidrigen ... 8. Häusliches Arbeitszimmer: Neuregelung ab 2007 verfassungswidrig (BVerfG) (Archiv/Steuernachrichten) Die mit dem Steueränderungsgesetz 2007 weiter eingeschränkte steuerliche Abzugsmöglichkeit für das häusliche Arbeitszimmer ist grundgesetzwidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss ... 9. Ist der Solidaritätszuschlag verfassungswidrig? (Archiv/Steuernachrichten) Ein Überblick über die gegenwärtige Rechtsprechung zum ursprünglich befristet eingeführten Aufschlag auf die Lohn- und Einkommensteuer Endgültig klar wird die Sache wohl erst werden, wenn das Bundesverfassungsgericht ... 10. Solidaritätszuschlag: Rechtsprechungs-Überblick und Praxisfolgen (Archiv/Steuernachrichten) Die Aussetzung der Vollziehung aufgrund einer möglichen Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags hat das Niedersächsische FG erst kürzlich abgelehnt. Wir fassen den aktuellen Stand der Rechtsprechung ... 11. Solidaritätszuschlag: Keine AdV wegen eventueller Verfassungswidrigkeit (FG) (Archiv/Steuernachrichten) Das Niedersächsische FG hat in einem aktuellen Beschluss die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (Aussetzung der Vollziehung) wegen der eventuellen Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags abgelehnt. ... 12. Zweitwohnungsteuer: Hamburger Finanzsenator wegen möglicher Verfassungswidrigkeit zum Verfahrensbei (Archiv/Steuernachrichten) Verstößt das Hamburgische Zweitwohnungsteuergesetz wegen einer Benachteilung von Alleinerziehenden gegen das GG? Der Senator für Finanzen der Freien und Hansestadt Hamburg wird aufgefordert, einem beim ... 13. Hamburgisches Zweitwohnungsteuergesetz: Verfassungswidrige Benachteilung der Kleinfamilie von Mutte (Archiv/Steuernachrichten) Der BFH hat den Senator für Finanzen der Freien und Hansestadt Hamburg aufgefordert, dem Verfahren zur Frage einer möglichen verfassungswidrigen Benachteilung der Kleinfamilie von Mutter und Kind durch ... 14. Anrechnungs- und Halbeinkünfteverfahren: Übergangsregelungen verfassungswidrig! (BVerfG) (Archiv/Steuernachrichten) Die Umgliederung des Körperschaftsteuerguthabens aus dem Übergang zum Halbeinkünfteverfahren im Jahre 2001 ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar. Diese Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht ... 15. Körperschaftsteuer: Übergangsregeln vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren verfassungswidrig ( (Archiv/Steuernachrichten) Das BVerfG hat festgestellt, dass die Übergangsregeln für den im Jahr 2001 vollzogenen Wechsel vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar sind. Der Gesetzgeber ... 16. Alle Steuerpflichtigen: Solidaritätszuschlag verfassungswidrig? (Archiv/Steuernachrichten) Beherrschendes Steuerthema der letzten Zeit war und ist der möglicherweise verfassungswidrige Solidaritätszuschlag. Verfassungswidrig? gesamten Artikel lesen bei Steuli.de Powered by Finanznachrichten ... 17. Neues Erbschaftsteuerrecht: Keine Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken (Archiv/Steuernachrichten) Eine Aussetzung der Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheids kommt alleine wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Regelungen des ab dem 1.1.2009 geltenden Erbschaftsteuerrechts nicht in Betracht. ... 18. LSG Bayern: Erziehungsrente ist verfassungswidrig (Archiv/Steuernachrichten) Die Versagung der Erziehungsrente bei nicht verheirateten Partnern ist verfassungswidrig, da nichteheliche Kinder gegenüber ehelichen Kindern dadurch benachteiligt werden. gesamten Artikel lesen bei Steuli.de ... 19. Erbschaftsteuer: Keine AdV wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen das neue Recht (FG) (Archiv/Steuernachrichten) Eine Aussetzung der Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheids kommt alleine wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Regelungen des ab dem 1.1.2009 geltenden Erbschaftsteuerrechts nicht in Betracht. ... 20. Solidaritätszuschlag: FG Münster hält die Abgabe für verfassungsgemäß (FG) (Archiv/Steuernachrichten) Der 1. Senat des FG Münster hält den Solidaritätszuschlag für das Jahr 2007 für verfassungsgemäß. Er teilt damit nicht die Auffassung des Niedersächsischen FG, das dem BVerfG jüngst die Frage der Verfassungswidrigkeit ... 21. Niedersächsisches Finanzgericht hält Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig (Archiv/Steuernachrichten) Seit 1991 (mit Unterbrechung) bzw. 1995 (durchgängig) wird der Solidaritätszuschlag im Wege einer Ergänzungsabgabe i.H.v. 5,5 % auf die Einkommensteuer und Körperschaftsteuer erhoben. Das jährliche Aufkommen ... 22. Solidaritätszuschlag: Finanzausschuss-Vorsitzender nimmt Bedenken ernst (Archiv/Steuernachrichten) Nach der Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts dauert die Debatte über die Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags an. gesamten Artikel lesen bei Haufe.de Powered by Versicherungsvergleich ... 23. Solidaritätszuschlag: FG hält die andauernde Erhebung für verfassungswidrig (Archiv/Steuernachrichten) Das FG Niedersachsen hält die Erhebung des Solidaritätszuschlags zumindest ab dem Jahr 2007 für verfassungswidrig und legt die Frage dem BVerfG zur Entscheidung vor. Der Ausgang könnte jedoch anders als ... 24. Solidaritätszuschlag: Niedersächsisches FG hält SolZ für verfassungswidrig (FG) (Archiv/Steuernachrichten) Der 7. Senat des Niedersächsischen FG hält die andauernde Erhebung des Solidaritätszuschlags für verfassungswidrig und legt das Klageverfahren mit dem Aktenzeichen 7 K 143/08 dem BVerfG vor. gesamten ... 25. Erbschaftsteuer: Rechtsgutachten zur Vermietung von Gewerbeimmobilien (Archiv/Steuernachrichten) ... verfassungswidrig diskriminiert werden. gesamten Artikel lesen bei Haufe.de Powered by Preisvergleich ... 26. DStV: Vollständige Einbeziehung des Elterngelds in Progressionsvorbehalt verfassungswidrig? (Archiv/Steuernachrichten) Beim BVerfG wurde eine Verfassungsbeschwerde eingelegt, die die Vereinbarkeit der Einbeziehung des Mindestelterngeldes in den Progressionsvorbehalt zum Gegenstand hat. gesamten Artikel lesen bei Haufe.de ... 27. AdV-Verfahren: Verfassungswidrigkeit der Anordnung einer Sicherheitsleistung (BVerfG) (Archiv/Steuernachrichten) Die Anordnung einer Sicherheitsleistung in einem Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung (AdV) kann verfassungswidrig sein. gesamten Artikel lesen bei Haufe.de Powered by Versicherungsvergleich ... 28. Verspekuliert: Rückwirkende Einbeziehung von Gebäuden in Spekulationsgewinn (FG) (Archiv/Steuernachrichten) Das FG Münster hält die für Grundstücksveräußerungen nach dem 31.12.1998 geltende Änderung des § 23 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG durch das Steuerbereinigungsgesetz vom 22.12. 1999 für verfassungswidrig. Nun ... 29. Bestandskräftige Steuerbescheide: Keine Änderung wegen nachträglich festgestellter Verfassungswidri (Archiv/Steuernachrichten) Stellt das BVerfG die Verfassungswidrigkeit eines Steuergesetzes fest, so handelt es sich dabei um keine „Tatsache“ i.S. von § 173 AO, die zur Änderung eines Bescheides berechtigt. gesamten Artikel lesen ...