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Die Entnahme von Bier aus einem Steuerlager mit der Folge der Entstehung der Biersteuer nach § 14 Abs. 1 i.V.m. § 14 Abs. 2 Nr. 1 des BierStG stellt für sich betrachtet noch keine objektive Pflichtverletzung ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Eine (stillschweigende) Zuordnung des Arbeitnehmers zu einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers ergibt sich nicht allein daraus, dass der Arbeitnehmer die Einrichtung (aus der maßgeblichen ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Darf ein Investitionsabzugsbetrag noch gebildet werden, wenn im Zeitpunkt seiner Geltendmachung beim Finanzamt bereits feststeht, dass der Betrieb zum Buchwert in eine GmbH eingebracht wurde und daher ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Nach ständiger Rechtsprechung setzt die Annahme einer Betriebsstätte gemäß § 12 Satz 1 AO eine Geschäftseinrichtung oder Anlage mit einer festen Beziehung zur Erdoberfläche voraus, die von einer gewissen ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Voraussetzung für den Anspruch auf Kindergeld ist bei einem Staatsangehörigen eines anderen EU-Mitgliedstaates u. a., dass er freizügigkeitsberechtigt ist. Ein möglicher Verstoß des Arbeitgebers gegen ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
§ 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 EStG verstößt jedenfalls dann nicht gegen die Steuerfreiheit des Existenzminimums und den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 6 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG), wenn die Betreuungsaufwendungen ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Beihilfen im Sinne des § 3 Nr. 11 EStG sind uneigennützig gewährte Unterstützungsleistungen. Leistungen, die im Rahmen eines entgeltlichen Austauschgeschäfts erbracht werden, können danach nicht als steuerfreie ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Das FG Münster hat entschieden, dass der Zinssatz von 0,5 % pro Monat bei Aussetzungszinsen – anders als bei Nachzahlungszinsen – keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. gesamten Artikel ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Die Finanzverwaltung wendet eine Übergangsregelung an, um die Festsetzung von Nachzahlungs- und Erstattungszinsen weiterhin auszusetzen. gesamten Artikel lesen bei Haufe.de Powered by Versicherungsvergleich ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Die Finanzverwaltung hat sich zur Festsetzung von Zinsen nach §§ 233a bis 237 i. V. mit § 238 Abs. 1 Satz 1 AO geäußert. Im BMF-Schreiben v. 3.12.2021 wird klargestellt, wann eine vorläufige Festsetzung ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Das Bundeskabinett will eine Pleitewelle von Unternehmen als Folge der Flutkatastrophe verhindern. Unternehmen, die durch die Überschwemmungen in Not geraten sind, sollen jetzt keinen Antrag auf Insolvenz ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Bei einer ausländischen Stiftung muss die Satzung mit der deutschen Mustersatzung vergleichbare Festlegungen enthalten. So hat das Niedersächsische FG entschieden. gesamten Artikel lesen bei Haufe.de ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Das Bundesamt für Justiz hat am 15.12.2020 eine Sanktionsaussetzung für die verspätete Offenlegung des Jahresabschlusses 2019 verkündet. gesamten Artikel lesen bei Haufe.de Powered by Versicherungsvergleich ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Die Pflicht zur Insolvenzanmeldung bei Pandemie-bedingter Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung wurde ausgesetzt. Diese Aussetzung wird nun erneut, bis Ende Januar 2021, verlängert. gesamten ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Das FG Münster hat entschieden, dass die Aufhebung der Wegzugsbesteuerung nach Anteilsveräußerung nur erfolgt, wenn eine Steuererklärung im Zuzugsstaat abgegeben wird. gesamten Artikel lesen bei Haufe.de ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
... Stellt sich nun heraus, dass die Voraussetzungen für die Gewährung nicht (voll) erfüllt sind, ist eine Rückzahlung fällig. gesamten Artikel lesen bei Haufe.de Powered by Finanznachrichten ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Das FG Münster hat klargestellt, dass nach § 3 Nr. 5 Satz 1 KraftStG u.a. für das Halten von Fahrzeugen eine Kfz-Steuerbefreiung möglich ist, solange sie ausschließlich zur Krankenbeförderung verwendet ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
In einem aktuellen Schreiben hat sich das BMF ausführlich zur Anwendung der neuen Sonderabschreibung nach § 7b EStG geäußert. Vermieter können darüber innerhalb der ersten vier Jahre bis zu 20 % der Anschaffungs- ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Eine Reihe von Sofortmaßnahmen soll eine infolge der Corona-Pandemie drohende Insolvenzwelle bei Unternehmen und insbesondere bei Startups vermeiden. Neben unmittelbaren Finanzhilfen wird die Pflicht zur ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Das FG Berlin-Brandenburg beschäftigt sich mit dem Anwendungsbereich der Begünstigungsvorschrift des § 3 Nr. 5 KraftStG und definiert hierbei den Begriff der Krankenbeförderung gestützt auf sozialversicherungsrechtliche ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Das FG Düsseldorf hat entschieden, welche Reichweite die Hinzurechnung eines sog. Kirchensteuerüberhangs i.S.d. § 10 Abs. 4b Satz 3 hat. gesamten Artikel lesen bei Haufe.de Powered by Stromvergleich ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Ein vorgefertigtes Konzept im Sinne des § 15b EStG ist anzunehmen, wenn der Investor die Geschäftsidee und die Vertragsentwürfe übernommen und im Ergebnis nur Beträge eingesetzt hat. gesamten Artikel ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Das FG Münster hat zur Anwendung der 90 %-Regelung des § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG Stellung bezogen. gesamten Artikel lesen bei Haufe.de Powered by Finanznachrichten Veröffentlicht in Steuernachrichten
Das BMF ändert seine bisherigen Schreiben zur Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Verzinsung nach § 233 a AO iV.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO für ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Ein Steuerstundungsmodell kann auch vorliegen, wenn die prognostizierten Verluste auf gesetzlichen Abschreibungsmethoden (degressive AfA, Sonderabschreibungen) beruhen. gesamten Artikel lesen bei ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Der BFH hatte Zweifel an der Verfassungskonformität des Zinssatzes nach § 238 Absatz 1 Satz 1 AO geäußert. Nun äußert sich die Finanzverwaltung. gesamten Artikel lesen bei Haufe.de Powered by Finanznachrichten ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Das FG Münster äußert ernstliche Zweifel an der Höhe des Zinssatzes für Aussetzungszinsen von jährlich 6 % für Zeiträume ab 2014. gesamten Artikel lesen bei Haufe.de Powered by Stromvergleich ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Im Streit zwischen den Steuerpflichtigen und dem Finanzamt musste das Finanzgericht Baden-Württemberg darüber entscheiden, ob die vom Finanzamt erhobenen Aussetzungszinsen, insbesondere deren Höhe, ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass an der Rechtmäßigkeit von Aussetzungszinsen, insbesondere deren Höhe, keine ernstlichen Zweifel bestehen. gesamten Artikel lesen bei Haufe.de ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Nach der Lebenserfahrung spricht es für die Beibehaltung eines Familienwohnsitzes i. S. d. § 8 AO, wenn jemand ein angemietetes Einfamilienhaus, das er zusammen mit Lebensgefährtin und gemeinsamem Kind ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Der Beginn der Herstellung eines Gebäudes, den das Gesetz (§ 6b Abs. 3 Satz 3 EStG) für die Verlängerung der Reinvestitionsfrist von 4 auf 6 Jahre verlangt, ist nicht anzunehmen, wenn sich die Bauplanung ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Im finanzgerichtlichen Aussetzungsverfahren ist auch dann das Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des auszusetzenden Verwaltungsakts zu prüfen, wenn die Finanzbehörde bereits AdV gewährt ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Auch ein lediger Arbeitnehmer kann gemeinsam mit seinen Eltern in deren Haus einen eigenen Hausstand führen. Erforderlich ist jedoch, dass er mitbestimmender Teil des Haushalts ist und dort im Wesentlichen ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Aufwendungen für den Unterhalt an Personen im Ausland dürfen nur abgezogen werden, wenn diese gegenüber dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten nach inländischem Recht gesetzlich unterhaltsberechtigt ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Der 11. Senat des FG Baden-Württemberg entschied, dass die Finanzbehörde nicht berechtigt ist, gegenüber der Klägerin die vorübergehende Aussetzung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung anzuordnen ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Für den Verzinsungszeitraum bis Dezember 2011 ist die Höhe der Aussetzungszinsen nicht verfassungswidrig (Anschluss an das Urteil v. 1.7.2014, IX R 31/13). gesamten Artikel lesen bei Haufe.de ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Die Finanzverwaltung hat in einem aktuellen Erlass ausführlich zur Nettolohnoptimierung durch Gehaltsumwandlung Stellung genommen. Derartige Gestaltungen werden zum Teil modellhaft angeboten und sollten ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Vereine unterliegen mit ihren Umsätzen im unternehmerischen Bereich grundsätzlich der Umsatzsteuer. Auch für Vereine gilt jedoch die Kleinunternehmerregelung. Danach wird die Umsatzsteuer nicht erhoben, ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Unternehmen, die von der geplanten Erhöhung der Schwellenwerte für die Bestimmung der Unternehmensgrößenklassen für Kapitalgesellschaften oder gleichgestellten Personenhandelsgesellschaften profitieren ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Der Bundesrat hat am 7.11.2014 beschlossen, keine Einwendungen gegen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnunggemäß zu erheben. gesamten ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
... Wertminderung als Grundvoraussetzungen für eine Teilwertabschreibung. Enthalten sind auch Ausführungen zum Wertaufholungsgebot. gesamten Artikel lesen bei Haufe.de Powered by Steuernachrichten ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Eine Verrechnung der Haftungsschuld des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers von Gegenständen mit einem diesem zustehenden Steuerguthaben ist unwirksam, entschied der BFH. Der Alleingesellschafter ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Der beschränkte Abzug der Betreuungskosten für drei Kinder unter vier Jahren im Veranlagungszeitraum 2008 ist verfassungsgemäß. gesamten Artikel lesen bei Haufe.de Powered by Stromvergleich ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Der Vorsteuerabzug für bezogene Leistungen setzt voraus, dass der Unternehmer die Leistung seinem Unternehmen zuordnen kann und bei einem Zuordnungswahlrecht diese Zuordnung vorgenommen und dokumentiert ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Eine Steuerberatungsgesellschaft kann bereits ohne berufliche Niederlassung des Geschäftsführers anerkannt werden, sofern nicht die Absicht der alsbaldigen Niederlassung fehlt. gesamten Artikel ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Die Vorschriften der Abgabenordnung, nach denen auf ausgesetzte Steuerbeträge Zinsen von jährlich 6 % zu zahlen sind, verstoßen jedenfalls für einen Zinslauf von 2004 bis 2011 nicht gegen die Verfassung. ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Die Vorschriften der Abgabenordnung, nach denen auf ausgesetzte Steuerbeträge Zinsen von jährlich 6 % zu zahlen sind, verstößt nach einem Urteil des FG Hamburg für einen Zinslauf von 2004 bis 2011 nicht ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Eine steuerfreie Ausfuhrlieferung kann auch dann vorliegen, wenn in den Ausfuhrpapieren widersprüchliche Angaben enthalten sind, wenn ansonsten nachgewiesen ist, dass die Voraussetzungen des § 6 UStG ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Beauftragt das zuständige Finanzamt ein anderes Finanzamt mit der Außenprüfung, muss die Prüfungsanordnung die für die Ermessensausübung des beauftragenden Finanzamts maßgeblichen Erwägungen enthalten ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Das FG Münster hat ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke (§ 4h EStG i.V.m. § 8 Abs. 1, § 8a Abs. 1 KStG) geäußert. gesamten Artikel lesen bei Haufe.de Powered by ... 
