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Nimmt der Umsatzsteuerjahresbescheid den Regelungsgehalt vorheriger Voranmeldungsfestsetzungen in sich auf, ist für die Prüfung, zu welchem Zeitpunkt die in § 176 Abs. 2 AO genannte allgemeine Verwaltungsvorschrift ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Das FG Münster hat entschieden, dass im Klageverfahren gegen einen Haftungsbescheid vom Haftungsschuldner erstmals vorgetragene Umstände dazu führen können, dass sich die vom Finanzamt getroffene Ermessensentscheidung ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Die von der Stadt Fehmarn für die Jahre 2019 und 2020 erhobene Zweitwohnungssteuer ist rechtswidrig. Die zugrunde liegende Satzung verstoße gegen das Grundgesetz, hat das Verwaltungsgericht ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Das FG Köln hat entschieden, dass ein zu Unrecht unter Berufung auf EU-rechtswidrige Vorschriften versagter Steuererstattungsanspruch zu verzinsen ist. gesamten Artikel lesen bei Haufe.de Powered ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Das FG Münster musste sich mit der Frage auseinandersetzen, wann eine Anordnung einer Außenprüfung bei einer Auftragsprüfung ermessensfehlerfrei ist. gesamten Artikel lesen bei Haufe.de Powered ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
... oder erlassen wird, ist der geänderte Einkommensteuerbescheid rechtswidrig. Die Rechtswidrigkeit des geänderten Einkommensteuerbescheids wird jedoch nach § 32a Abs. 1 Satz 1 KStG nachträglich beseitigt, ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Bezieht ein in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ansässiger und im Inland nicht niedergelassener Investmentfonds Dividenden inländischer Aktiengesellschaften, unterliegt er mit diesen Dividenden der beschränkten ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Wird eine Durchsuchungsanordnung aufgehoben, hat das Finanzgericht die Rechtswidrigkeit der im Rahmen der Durchsuchung durchgeführten Sachpfändung auf Antrag festzustellen. Dies hat der BFH entschieden ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Hat die zuständige Gemeindebehörde eine bindende Entscheidung über die von ihr nach § 7h Abs. 1 EStG zu prüfenden Voraussetzungen getroffen, hat das FA diese im Besteuerungsverfahren ohne weitere Rechtmäßigkeitsprüfung ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine Umsatzsteuerfestsetzung zu ändern ist, wenn eine Bauträgerin nicht nach § 13b UStG die Umsatzsteuer schuldet. gesamten Artikel lesen bei Haufe.de ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Entschädigungszahlungen, die ein Arbeitnehmer für rechtswidrige geleistete Mehrarbeit erhält, sind kein Schadensersatz, sondern steuerpflichtiger Arbeitslohn. gesamten Artikel lesen bei Haufe.de ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine in Großbritannien lebende Schenkerin, die hinsichtlich eines in Deutschland belegenen Grundstücks (beschränkt) schenkungsteuerpflichtig ist, Anspruch auf denselben ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Das FG Düsseldorf hat in einer aktuellen Entscheidung die Kürzung des erbschaftsteuerlichen Freibetrags für Ehegatten im Fall einer beschränkten Steuerpflicht für unionsrechtswidrig befunden. ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
An einen Feuerwehrmann gezahlte Beträge für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit stellen Arbeitslohn dar. Das hat das FG Münster entschieden. gesamten Artikel lesen bei Haufe.de Powered by Suchmaschinenoptimierung ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Das FG Hamburg hat einer Klägerin Recht gegeben, die sich gegen die Besteuerung von nicht realisierten Wertzuwächsen („stille Reserven“) anlässlich einer gesellschaftsrechtlichen Umwandlung gewehrt hatte. ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Es ist weder ermessensfehlerhaft noch verstößt es gegen Unionsrecht, wenn das Finanzamt eine Steuer nicht erstattet, die auf einem zwar unionsrechtswidrigen, aber durch BFH-Urteil bestätigten Steuerbescheid ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Der BFH hat entschieden, es sei weder ermessensfehlerhaft noch verstoße es gegen Unionsrecht, wenn die Finanzverwaltung eine Steuer nicht erstattet, die auf einem zwar unionsrechtswidrigen, aber durch ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Erhält ein verbeamteter Feuerwehrmann von seinem Arbeitgeber eine Ausgleichszahlung für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit, muss er diese Gelder nach einem neuen Urteil des FG Münster als Arbeitslohn ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
... Schweiz und der EU und ihren Mitgliedstaaten abgeschlossene Freizügigkeitsabkommen verstößt. Die Richter haben daher das Klageverfahren ausgesetzt und die Frage der Europarechtswidrigkeit dem Gerichtshof ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Das FG Hamburg hat im Hinblick auf die Kernbrennstoffsteuer einen Katalog mit Auslegungsfragen an den EuGH geschickt. gesamten Artikel lesen bei Haufe.de Powered by Börsen-Handelssysteme Veröffentlicht in Steuernachrichten
Das FG Hamburg wird den EuGH anrufen, um auf die Klage eines Kernkraftwerksbetreibers zu überprüfen, ob die Kernbrennstoffsteuer mit Europarecht im Einklang steht. gesamten Artikel lesen bei Haufe.de ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Ein Auskunftsersuchen der Steuerfahndung im steuerlichen Ermittlungsverfahren ist rechtswidrig, wenn es den Eindruck erweckt, dass trotz der Einstellung des Strafermittlungsverfahrens weiter wegen des ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Nach einem BFH-Urteil hat der Steuerpflichtige ein Rehabilitationsinteresse, wenn die Steuerfahndung im steuerlichen Ermittlungsverfahren den Eindruck erweckt, dass trotz Einstellung des Strafermittlungsverfahrens ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Nach Auffassung des FG Münster verstößt § 50 Abs. 1 Satz 4 (jetzt Satz 3) EStG gegen Europarecht, wenn dauernde Lasten für eine Übertragung inländischen Vermögens geleistet werden. gesamten Artikel lesen ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Die Europäische Kommission hat Deutschland förmlich aufgefordert, eine Steuervorschrift zu ändern, die nach Auffassung der Kommission diskriminierend ist. Im Einzelnen geht es darum, dass nichtdeutsche ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Auch eine rechtswidrige Vollstreckungsmaßnahme des Finanzamts unterbricht die Zahlungsverjährung. Es reicht aus, dass sich aus der Maßnahme die Entschlossenheit zur Durchsetzung der Steuerforderung ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Die Erstattung rechtsstaatswidrig erhobener DDR-Steuern richtet sich nach den Vorschriften des Vermögensgesetzes. gesamten Artikel lesen bei Haufe.de Powered by Suchmaschinenoptimierung Veröffentlicht in Steuernachrichten
Selbst bei festgestellter Europarechtswidrigkeit von Steuernormen müssen die verfahrensrechtlichen deutschen Vorschriften zwingend eingehalten werden, um die sich aus einem EuGH-Urteil ergebenden Rechte ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW hat in 3 exemplarischen Fällen die Rechtspositionen der von der Corona-Pandemie gebeutelten Betriebe gestärkt und die Rückforderung der staatlichen Corona-Soforthilfen ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Ein Verwaltungsakt, der von einer sachlich unzuständigen Behörde erlassen wurde und daher rechtswidrig ist, wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die sachlich und örtlich zuständige Behörde über ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Der BFH hat entschieden, dass eine unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung als sog. Flankenschutzprüfer zur Überprüfung der Angaben der Steuerpflichtigen zu einem häuslichen ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Nach dem VG Düsseldorf hat nun auch das VG Köln zugunsten von durch die Corona-Pandemie geschädigten Betrieben entschieden und mehrere behördliche Bescheide zur Rückzahlungsverpflichtung von Corona-Soforthilfen ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Ist eine § 6b-Rücklage rechtswidrig aber wirksam gebildet worden, kann sich die Frage stellen, ob sie im Wege der Bilanzberichtigung gewinnwirksam aufzulösen ist. gesamten Artikel lesen bei Haufe.de ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
... ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden. Eine solche privilegierte Nutzung liegt auch dann vor, wenn der Steuerpflichtige ein (voll erschlossenes) "Gartenhaus" baurechtswidrig dauerhaft bewohnt. ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Verschulden des Finanzamts an der verspäteten Abgabe einer Steuererklärung kann zur Rechtswidrigkeit der Festsetzung von Verspätungszuschlägen führen. gesamten Artikel lesen bei Haufe.de ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Das FG Köln hält den vollständigen Wertansatz von vermieteten Grundstücken in sog. Drittländern bei der Erbschaftsteuer für europarechtswidrig. gesamten Artikel lesen bei Haufe.de Powered ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Die Aufforderung der Finanzverwaltung an einen Steuerpflichtigen, der seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt, zu Beginn einer Außenprüfung einen Datenträger "nach GDPdU" zur Verfügung ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Das FG Köln hat entschieden, dass die bisherige Berechnung der Säumniszuschläge zu Kindergeldrückforderungen durch den Inkasso-Service der Familienkassen rechtswidrig ist. gesamten Artikel lesen ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Die Regelung zur erweiterten unbeschränkten Steuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b ErbStG ist weder verfassungs- noch europarechtswidrig. gesamten Artikel lesen bei Haufe.de Powered ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Das FG Münster hat entschieden, dass eine Kontenpfändung des Finanzamts, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, rechtswidrig ist. gesamten Artikel lesen bei Haufe.de Powered by Finanznachrichten ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Erfolgt die Herabsetzung eines Verspätungszuschlags im Klageverfahren aufgrund einer Minderung der Steuerfestsetzung und stellt das Finanzamt hierzu keine erneute Ermessenserwägungen an, ist das nach einem ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Kommt ernstlich in Betracht, dass ein Unternehmen durch die rechtswidrige Besteuerung eines Konkurrenten erhebliche Wettbewerbsnachteile erleidet, kann es trotz des Steuergeheimnisses vom Finanzamt Auskunft ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die fehlende Unterschrift auf einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung als einem formularmäßig erlassenen Verwaltungsakt diesen nicht rechtswidrig macht. ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Ist ein Bauträger rechtsirrig davon ausgegangen, als Leistungsempfänger Steuerschuldner für von ihm bezogene Bauleistungen zu sein, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung ohne Einschränkung ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Hat sich ein Landwirt einmal dafür entschieden, das Feldinventar zu aktivieren, so ist er daran grundsätzlich auch für die Zukunft gebunden. Eine Billigkeitsentscheidung, die trotzdem den Übergang bewilligt, ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Der BFH hat entschieden, dass ein nicht ausreichend begründeter (und damit rechtswidriger) Ermessensverwaltungsakt nicht durch das Nachschieben einer Begründung „geheilt“ werden kann, wenn er sich vor ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Entschädigungszahlungen, die ein Feuerwehrbeamter für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit erhält, sind steuerbare Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit. Dies hat der BFH entschieden. gesamten ...