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Der Ausschluss eines luxemburgischen Spezialimmobilienfonds von der persönlichen Steuerbefreiung des § 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG 2004 verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit (Anschluss an EuGH, Urteil ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Weder die Mehrwertsteuersystemrichtlinie noch das übrige Unionsrecht enthält Normen zu steuerlichen Nebenleistungen. Diese gehören vielmehr zum Verfahrensrecht, für das der Grundsatz der Autonomie ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Um den Vorgaben des Unionsrechts Rechnung zu tragen, soll der Durchschnittssatz für Pauschallandwirte für das Jahr 2022 9,5 Prozent betragen. Außerdem wird eine EU-Richtlinie zu befristeten Befreiungen ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Der EuGH hat in einem am 14.10.2021 veröffentlichten Urteil (C-45/20, C-46/20) die in Deutschland geltenden Fristen für die Zuordnung zum umsatzsteuerlichen Unternehmensvermögen nicht grundsätzlich verworfen. ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Nach gefestigter EuGH-Rechtsprechung sind Mitgliedsstaaten verpflichtet, zu erstattende Beträge ab dem Zeitpunkt ihrer Entrichtung zu verzinsen,
wenn Einfuhr- oder andere Abgaben unter Verstoß gegen Unionsrecht ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Der EuGH hat entschieden, dass die Voraussetzungen für die Kürzung nach § 9 Nr. 7 GewStG bei Gewinnen aus Anteilen an einer Tochtergesellschaft, die ihre Geschäftsleitung und ihren Sitz in einem Staat ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Ein inländischer Reiseveranstalter kann sich für von ihm bezogene Reisevorleistungen durch einen Unternehmer in einem anderen EU-Staat unmittelbar auf die unionsrechtliche Margenbesteuerung (Art. 306 ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Im Fall der Veräußerung einer ausländischen Betriebsstätte können die Verluste der Betriebsstätte nicht als sog. finaler Verlust als Betriebsausgabe abgezogen werden, sofern aufgrund eines DBA die Ergebnisse ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine in Großbritannien lebende Schenkerin, die hinsichtlich eines in Deutschland belegenen Grundstücks (beschränkt) schenkungsteuerpflichtig ist, Anspruch auf denselben ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Die Luftverkehrsteuer ist nicht nur nach nationalem Recht, sondern auch nach Unionsrecht keine Verbrauchsteuer. gesamten Artikel lesen bei Haufe.de Powered by Kreditvergleich Veröffentlicht in Steuernachrichten
Der EuGH sowie nachfolgend der BFH haben entschieden, dass die Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 UStG voraussetzt, dass die Gefahr von Steuerhinterziehung oder -umgehungen besteht. ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Der BFH hat sich nach dem Urteil des EuGH v. 9.10.2014 und dem BMF-Schreiben v. 28.7.2015 mit der Frage der Vereinbarkeit der Pauschalbesteuerung gemäß § 6 Investmentsteuergesetz mit dem Unionsrecht ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
In Deutschland ansässige Anleger, die in Investmentfonds mit Sitz in den USA investiert haben, können eine pauschale Ermittlung der steuerpflichtigen Kapitalerträge aus diesen Fonds nach § 6 InvStG vermeiden. ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Das FG Düsseldorf hat in einer aktuellen Entscheidung die Kürzung des erbschaftsteuerlichen Freibetrags für Ehegatten im Fall einer beschränkten Steuerpflicht für unionsrechtswidrig befunden. ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Der VII. Senat des BFH hat entschieden, dass unionsrechtliche Abgaben, soweit sie zu Unrecht erhoben wurden und dem Abgabepflichtigen deshalb zu erstatten sind, ab dem Zeitpunkt ihrer Zahlung durch den ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Das FG Hamburg hat einer Klägerin Recht gegeben, die sich gegen die Besteuerung von nicht realisierten Wertzuwächsen („stille Reserven“) anlässlich einer gesellschaftsrechtlichen Umwandlung gewehrt hatte. ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Der BFH hat entschieden, es sei weder ermessensfehlerhaft noch verstoße es gegen Unionsrecht, wenn die Finanzverwaltung eine Steuer nicht erstattet, die auf einem zwar unionsrechtswidrigen, aber durch ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Der 5. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat das Klageverfahren 5 K 40/14 ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen einer Rechnungsberichtigung ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Um die Anwendung des richtigen Umsatzsteuersatzes bei der Überlassung von Sportanlagen ging es in einem vor dem BFH verhandelten Fall. Sind 7 %, 19 % oder etwa gar nichts fällig? Es kommt darauf an… Im ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Das FG Hamburg hatte über Vertrauensschutz in einem Fall zu befinden, in dem eine deutsche Verordnung und die Verwaltungspraxis nicht mit dem Unionsrecht übereinstimmten. gesamten Artikel lesen bei ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Ein Unternehmer kann sich im Rahmen des Vorsteuerabzugs auch dann auf das Unionsrecht berufen, wenn die für einen Umsatz geschuldete Steuer höher ist als nach nationalem Recht. gesamten Artikel ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Wenn es um die Umsatzsteuer geht, kann das Aufeinandertreffen von Unionsrecht und deutschem Recht skurrile Blüten treiben. So wie in diesem Fall, in dem es für einen Unternehmer günstiger war, sich ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Der BFH hat einem Unternehmer das Recht zugesprochen, sich im Rahmen des Vorsteuerabzugs auch dann auf das Unionsrecht zu berufen, wenn die für einen Umsatz geschuldete Steuer höher ist als nach nationalem ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Die Verpflichtung, bei Sachverhalten mit Auslandsbezug über die Geschäftsbeziehungen mit nahestehenden Personen Aufzeichnungen zu erstellen, verstößt im Interesse einer wirksamen Steueraufsicht nicht gegen ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Der BFH hatte darüber zu entscheiden, ob die Pflicht zu einer sog. Verrechnungspreisdokumentation, der Steuerpflichtige bei bestimmten grenzüberschreitenden Vorgängen unterworfen sind, in Einklang mit ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Der EuGH hat entschieden, dass Spanien, indem es ermäßigte Mehrwertsteuersätze über das nach der Mehrwertsteuerrichtlinie zulässige Maß anwendet, gegen seine unionsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Die hälftige Hinzrechnung der Zinsen aus Darlehen einer niederländischen Muttergesellschaft verstößt weder gegen Richtlinienrecht noch gegen die Niederlassungsfreiheit und die Diskriminierungsverbote. ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Die Vorsteuer ist zu berichtigen, wenn sich der Unternehmer nachträglich auf eine im nationalen Recht nicht vorgesehene Steuerbefreiung des Unionsrechts beruft gesamten Artikel lesen bei Haufe.de ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse ändern sich (§ 15a Abs. 1 Satz 1 UStG), wenn sich der Steuerpflichtige während des Berichtigungszeitraums auf die Steuerfreiheit der ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Nach dem UStG ist ein Unternehmer nur dann im Ausland ansässig, wenn er dort seinen wirtschaftlichen Sitz - ohne einen Wohnsitz im Inland - hat. In richtlinienkonformer Auslegung sieht der BFH den Ort ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Das FG des Saarlandes hat sich mit der Frage befasst, ob Nachzahlungszinsen gem. § 233a AO auf Umsatzsteuer mit dem Unionsrecht vereinbar sind. gesamten Artikel lesen bei Haufe.de Powered by ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Auch wenn nach unionsrechtlichen Vorgaben in Verbindung mit dem sog. Freizügigkeitsabkommen der EU und der Schweiz bei einem im Jahr 2011 erfolgten Wegzug in die Schweiz die im Wegzugszeitpunkt entstehende ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Kläger, die der Auffassung sind, der BFH habe ihren Fall zu Unrecht nicht dem EuGH zur Vorabentscheidung einer Unionsrechtsfrage vorgelegt und sie hierdurch ihrem gesetzlichen Richter entzogen, können ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Die im Steuerberatungsgesetz geregelten Anforderungen an die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen durch eine in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässige Steuerberatungsgesellschaft verstoßen nicht ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Die erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht verletzt nicht den allgemeinen Gleichheitssatz i.S. des Art. 3 Abs. 1 GG. Die Regelung bewirkt auch keinen Verstoß gegen die unionsrechtliche Kapitalverkehrsfreiheit. ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Weder aus dem nationalen Umsatzsteuerrecht noch aus dem Unionsrecht ergibt sich eine Steuerbefreiung für Umsätze von Tanzschulen. Dies gilt jedenfalls für Umsätze aus Tanzkursen für Erwachsene ("Welttanzprogramm" ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Es ist ernstlich zweifelhaft, ob das in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG im nationalen Recht angeordnete Aufteilungsgebot für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, mit Unionsrecht vereinbar ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Die nach §§ 276, 317 FamFG gerichtlich bestellten Verfahrenspfleger für Betreuungs- und Unterbringungssachen können sich auf die unionsrechtliche Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Drittstaatenabspaltungen, die einer inländischen Abspaltung i.S. des § 123 Abs. 2 UmwG vergleichbar sind, fallen bis zum Inkrafttreten des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG bei unionsrechtskonformer Auslegung ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Der BFH hat entschieden, dass Leistungen einer Gutachterin, die im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten erstellt, nach nationalem ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
... 1 Nr. 13 EStG jedenfalls für Beitragsjahre bis einschließlich 2014 verfassungsgemäß und mit Unionsrecht vereinbar ist. gesamten Artikel lesen bei Haufe.de Powered by Versicherungsvergleich ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 Abs. 1 DBA-Türkei 2011) beschränkt den Korrekturbereich des § 1 Abs. 1 AStG nicht auf sog. Preisberichtigungen, sondern ermöglicht auch die Neutralisierung der ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Innergemeinschaftliche Lieferungen sind unter den Voraussetzungen des § 4 Nr. 1 Buchst. b und § 6a UStG steuerfrei. Die Voraussetzungen dafür sind im Rahmen der sog. "Quick Fixes" unionsrechtlich zum 1.1.2020 ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Der BFH hat seine frühere Rechtsprechung bestätigt, dass die Umsätze eines Geldspielautomatenbetreibers umsatzsteuerpflichtig sind. Auch Unionsrecht steht dem nicht entgegen. gesamten Artikel ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuerbegünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a GrEStG stellt keine unionsrechtlich verbotene Beihilfe dar. Danach ist auch der Fall begünstigt, ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Der BFH hat Zweifel, ob das Unionsrecht einer nationalen Rechtsprechung entgegensteht, nach der im Falle eines sog. Zuordnungswahlrechtes beim Leistungsbezug der Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist, wenn ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Ein sich aus dem Unionsrecht entsprechend dem EuGH-Urteil Reemtsma vom 15.03.2007 - C-35/05 (EU:C:2007:167) ergebender Direktanspruch setzt voraus, dass der Rechnungsaussteller eine Leistung an den Rechnungsempfänger ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
1. Auf den Zeitpunkt der Entrichtung des Entgeltes kommt es für die Steuerentstehung bei Sollversteuerung nicht an. 2. Da § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 3 UStG nicht unionsrechtskonform auslegbar ist, ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Der BFH bittet den EuGH um Klärung, ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften gegen die Beihilferegelung des Unionsrechts verstößt. Der Vorlagebeschluss ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
... der Krankenversicherung (MDK) erbringt, mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Er hat daher den EuGH um Klärung gebeten. gesamten Artikel lesen bei Haufe.de Powered by Suchmaschinenoptimierung ... 
