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FG Nürnberg: Solidaritätszuschlag ist nicht verfassungswidrig

Das FG Nürnberg hat entschieden, dass der Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer im Sinne des Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG nach Auffassung des Senats nach derzeitigem ...

FG Bremen: Verfassungswidrigkeit der Bremer Wettbürosteuer

Das FG Bremen ist davon überzeugt, dass die im Juli 2017 eingeführte kommunale Vergnügungssteuer für das Vermitteln und Verfolgen von Wetten (Wettbürosteuer) verfassungswidrig ist und hat das Bundesverfassungsgericht ...

Höhe der Nachzahlungszinsen ist nicht verfassungswidrig

Wer heutzutage Geld bei der Bank anlegen will, bekommt nur noch einen kümmerlichen Zinssatz. Ganz anders sieht die Sache aber aus, wenn ein Steuerpflichtiger Nachzahlungszinsen an das Finanzamt zahlen ...

Betreuungsgeld ist verfassungswidrig

... entschieden, dass das Betreuungsgeld sogar verfassungswidrig ist. Hintergrund ist, dass der Bund bei der Einführung des Betreuungsgeldes seine Kompetenzen überschritten hat. Gesetzgebungskompetenz für ...

Ist die Einheitsbewertung bei der Grundsteuer verfassungswidrig?

... nach dem Wert des Grundstücks. Hierfür wird der sogenannte Einheitswert zugrunde gelegt. Der Bundesfinanzhof ist jedoch der Ansicht, dass die Einheitsbewertung spätestens ab 1. Januar 2009 verfassungswidrig ...

Höhe des gesetzlichen Zinssatzes nicht verfassungswidrig

Der Bundesfinanzhof hält den gesetzlichen Zinssatz von 0,5 % pro Monat (6 % pro Jahr) für Zeiträume bis März 2011 nicht für verfassungswidrig und hat deshalb davon abgesehen, dem Bundesverfassungsgericht ...

BFH Kommentierung: Verfassungswidrigkeit der Zinsschranke

BFH gewährt Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die sog. Zinsschranke gem. § 4h EStG. gesamten Artikel lesen bei Haufe.de Powered by Versicherungsvergleich ...

Progressionsvorbehalt auf Krankengeld verfassungswidrig?

Gesetzlich versicherte Selbstständige müssen ihr Krankengeld im Rahmen des Progressionsvorbehalts versteuern. Wer privat versichert ist, bekommt es dagegen steuerfrei. Der BFH prüft, ob die unterschiedliche ...

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