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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass eine weitere Übergangsregelung zum Wechsel vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. gesamten Artikel lesen ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Das Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass eine weitere Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im Jahressteuergesetz 2010 mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. gesamten ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Die Erhebung des Solidaritätszuschlags war in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig. gesamten Artikel lesen bei Haufe.de Powered by Stromvergleich Veröffentlicht in Steuernachrichten
Das BVerfG hat entschieden, dass § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b EStG in der Fassung bis zum 1.3.2020 gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt und die Vorschrift für nichtig erklärt. gesamten Artikel ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Das Niedersächsische FG hält die Vorschriften über die Abgeltungsteuer in § 32d Abs. 1 EStG i. V. m. § 43 Abs. 5 EStG für nicht mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar und hat sie dem BVerfG ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Das BVerfG hat entschieden, dass eine auf Gewinneinkünfte beschränkte Begrenzung des Einkommensteuertarifs durch Regelungen im Steueränderungsgesetz 2007 und im JStG 2007 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen (§ 233a i. V. m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO) verfassungswidrig ist, soweit der Zinsberechnung ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Die hohen Steuerzinsen von sechs Prozent im Jahr sind angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase seit 2014 verfassungswidrig. Das gelte für Zinsen auf Steuernachzahlungen und auf -erstattungen, teilte ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass nach § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG i.d.F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 Verluste aus der Veräußerung von Aktien ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Das FG Nürnberg hat entschieden, dass der Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer im Sinne des Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG nach Auffassung des Senats nach derzeitigem ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Der BFH hält die rückwirkende Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG auf im Mai 2003 erfolgte Veräußerungen von Anteilscheinen aus einem Wertpapier-Sondervermögen für verfassungswidrig. gesamten ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass § 9 Abs. 6 EStG, wonach Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium nicht als Werbungskosten abgesetzt werden können, nicht ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Besteuerung einer Altersrente keine verfassungswidrige Doppelbesteuerung darstellt. Die Revision zum BFH wurde jedoch zugelassen. gesamten Artikel ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Zum 1. Juli 2020 werden die Renten um gut drei Prozent steigen. So angenehm das für die gut 21 Millionen deutschen Rentner ist – viele müssen sich darauf einstellen, dass sie mit den höheren Altersbezügen ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Das FG Bremen ist davon überzeugt, dass die im Juli 2017 eingeführte kommunale Vergnügungssteuer für das Vermitteln und Verfolgen von Wetten (Wettbürosteuer) verfassungswidrig ist und hat das Bundesverfassungsgericht ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Das BVerfG hat beschlossen, dass die im Jahre 2004 vorgenommenen Änderungen des Biersteuergesetzes und des Einkommensteuergesetzes sowie 1999 vorgenommene Änderungen des Körperschaftsteuergesetzes verfassungswidrig ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Problematisch ist, ob in dem Fall, in dem die betriebliche Nutzung eines Kraftfahrzeugs mehr als 50 % beträgt und somit die sog. 1 %-Regelung greift, deren Anwendung zu dem Ergebnis führen kann, dass von ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass an der Rechtmäßigkeit von Aussetzungszinsen, insbesondere deren Höhe, keine ernstlichen Zweifel bestehen. gesamten Artikel lesen bei Haufe.de Powered ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Das Bundesverfassungsgericht hat am 10.4.2018 entschieden, dass die Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig sind und dem Gesetzgeber eine Frist für eine ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Das Bundesverfassungsgericht prüft am 16. und 17. Mai (jeweils ab 10.00 Uhr) die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags. Der zweitägigen Verhandlung in Karlsruhe liegen vier Verfassungsbeschwerden zugrunde ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Wer heutzutage Geld bei der Bank anlegen will, bekommt nur noch einen kümmerlichen Zinssatz. Ganz anders sieht die Sache aber aus, wenn ein Steuerpflichtiger Nachzahlungszinsen an das Finanzamt zahlen ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Das FG Köln hält den Rechnungszinsfuß von 6 % zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen in § 6a EStG im Jahr 2015 für verfassungswidrig. Er hat deshalb beschlossen, eine Entscheidung des BVerfG einzuholen. ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Das FG Hamburg ist davon überzeugt, dass der Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 2 KStG gegen das Grundgesetz verstößt. gesamten Artikel lesen bei Haufe.de Powered by Versicherungsvergleich ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Das Bundesverfassungsgericht muss sich mit der Frage befassen, ob der Gesetzgeber die Kinderfreibeträge (nicht nur) im Jahr 2014 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen hat. Die Finanzämter ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Regelung zum schädlichen Beteiligungserwerb beim Verlustabzug von Körperschaften in der Gesetzesfassung bis Ende 2015 verfassungswidrig ist. ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Wenn ein Arbeitnehmer mit seinem privaten PKW zur Arbeit fährt, kann er die Fahrtkosten nur über die Entfernungspauschale mit 0,30 Euro je Entfernungskilometer abrechnen. Demgegenüber können bei Fahrten ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Die Kinderfreibeträge für den VZ 2014 sind verfassungswirdrig zu niedrig. Zu diesem Ergebnis kam das Niedersächsische FG in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. gesamten Artikel lesen ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Der BFH legt dem BVerfG die Frage vor, ob die sog. Zinsschranke wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz verfassungswidrig ist. gesamten Artikel lesen bei Haufe.de Powered by Vergleichsportal ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Der BFH hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die sog. Zinsschranke aufgrund eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig ist. gesamten Artikel lesen ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
... entschieden, dass das Betreuungsgeld sogar verfassungswidrig ist. Hintergrund ist, dass der Bund bei der Einführung des Betreuungsgeldes seine Kompetenzen überschritten hat. Gesetzgebungskompetenz für ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Das BVerfG hat entschieden, dass die Regelung über die Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht mit dem Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, und den Gesetzgeber verpflichtet, ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Die Regelung über die Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht ist nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar. gesamten Artikel ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
... nach dem Wert des Grundstücks. Hierfür wird der sogenannte Einheitswert zugrunde gelegt. Der Bundesfinanzhof ist jedoch der Ansicht, dass die Einheitsbewertung spätestens ab 1. Januar 2009 verfassungswidrig ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
... vom 17. Dezember 2014, Az. 1 BvL 21/12) vor. Die Karlsruher Richter sind zu dem Ergebnis gekommen, dass das deutsche Erbschaftsteuergesetz in Teilen als verfassungswidrig einzustufen ist. Bundesverfassungsgericht ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Das Erbschaftsteuergesetz ist teilweise verfassungswidrig. Dies hat heute das Bundesverfassungsgericht entschieden. Der Gesetzgeber hat nun bis zum 30.6.2016 Zeit für eine Neuregelung. gesamten Artikel ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Der X. Senat des BFH hatte darüber zu entscheiden, ob eine seit dem Jahr 2008 geltende Einschränkung des Sonderausgabenabzugs bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH mit dem allgemeinen ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Das Luftverkehrsteuergesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden. Die Erhebung und Ausgestaltung der in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Der Bundesfinanzhof hält den gesetzlichen Zinssatz von 0,5 % pro Monat (6 % pro Jahr) für Zeiträume bis März 2011 nicht für verfassungswidrig und hat deshalb davon abgesehen, dem Bundesverfassungsgericht ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Der BFH sieht von einer Vorlage an das BVerfG wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Höhe der Aussetzungszinsen für Zeiträume bis März 2011 ab. gesamten Artikel lesen bei Haufe.de Powered ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Der IX. Senat des BFH hält den gesetzlichen Zinssatz von 0,5 % pro Monat (6 % pro Jahr) für Zeiträume bis März 2011 nicht für verfassungswidrig. Er hat deshalb davon abgesehen, dem BVerfG die Regelun ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Der I. Senat des BFH hat das BVerfG im Rahmen eines Normenkontrollersuchens zur Verfassungsprüfung im Hinblick auf die sog. Mindestbesteuerung angerufen. gesamten Artikel lesen bei Haufe.de Powered ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Das Verbot, die Gewerbesteuerlast von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer abzuziehen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. gesamten Artikel lesen bei Haufe.de Powered by Reisesuchmaschine ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
BFH gewährt Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die sog. Zinsschranke gem. § 4h EStG. gesamten Artikel lesen bei Haufe.de Powered by Versicherungsvergleich ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Gesetzlich versicherte Selbstständige müssen ihr Krankengeld im Rahmen des Progressionsvorbehalts versteuern. Wer privat versichert ist, bekommt es dagegen steuerfrei. Der BFH prüft, ob die unterschiedliche ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Die rückwirkende Klarstellung geltenden Rechts durch den Gesetzgeber kann verfassungswidrig sein. Zu diesem Ergebnis kam das Bundesverfassungsgericht in einem am 20.2.2014 veröffentlichten Beschluss. ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Der BFH hat dem Bundesverfassungsgericht erneut die Frage vorgelegt, ob der Gesetzgeber durch ein sog. Treaty override gegen Verfassungsrecht verstößt. gesamten Artikel lesen bei Haufe.de Powered ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Der BFH legt dem BVerfG die Frage vor, ob die Pflicht des Arbeitgebers, die pauschale Lohnsteuer für Gegenwertszahlungen beim Ausscheiden aus einer Pensionskasse zu übernehmen, verfassungsgemäß ist. ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Das FG Niedersachsen hält den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig und hat jetzt die Begründung seines Vorlagebeschlusses veröffentlicht. gesamten Artikel lesen bei Haufe.de Powered by ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Die Vorschriften der Abgabenordnung, nach denen auf ausgesetzte Steuerbeträge Zinsen von jährlich 6 % zu zahlen sind, verstoßen jedenfalls für einen Zinslauf von 2004 bis 2011 nicht gegen die Verfassung. ... Veröffentlicht in Steuernachrichten
Die Vorschriften der Abgabenordnung, nach denen auf ausgesetzte Steuerbeträge Zinsen von jährlich 6 % zu zahlen sind, verstößt nach einem Urteil des FG Hamburg für einen Zinslauf von 2004 bis 2011 nicht ...