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BFH Pressemitteilung: Aufhebung der Vollziehung eines dinglichen Arrestes ohne Sicherheitsleistung

Der BFH hat mit Beschluss v. 6.2.2013 entschieden, dass das Gericht eine Anordnung des dinglichen Arrestes des Finanzamtes im Einzelfall auch ohne Sicherheitsleistung aufheben kann, wenn an der Rechtmäßigkeit ernstliche Zweifel bestehen.














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