BFH: Unzulässigkeit einer Leistungsklage

Verfasst von Haufe.de am 25. März 2024. Veröffentlicht in Steuernachrichten

Eine Leistungsklage auf Zahlung eines Erstattungsbetrags nach einer Aufrechnung ist unzulässig, wenn sie erhoben wurde, bevor ein bestandskräftiger Abrechnungsbescheid in Höhe des begehrten Zahlungsanspruchs vorliegt.

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