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BFH: Verfassungsmäßigkeit des SolZG 1995

Die Erhebung des Solidaritätszuschlags für die Jahre 1999 bis 2002 ist verfassungsgemäß. Der Zuschlag stellt in diesem Zeitraum eine finanzverfassungsrechtlich zulässige Ergänzungsabgabe gemäß Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG dar.



FG Hamburg: Kosten des Insolvenzenzverfahrens

Das FG Hamburg hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass die Kosten des Insolvenzenzverfahrens weder als Werbungskosten noch als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind.



FG des Saarlandes: Keine Doppelbesteuerung von Renten

Das FG des Saarlandes hat eine Klage abgewiesen, in der es im Rahmen einer Einkommensteuerfestsetzung um die Frage der doppelten Besteuerung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bzw. einer Zusatzkasse gem. § 22 EStG ging.



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