„Soli hat keine Legitimation mehr“ - Wegen späterer Abschaffung: Bund der Steuerzahler reicht Klage gegen Soli ein

Mit Unterstützung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) hat ein Ehepaar aus Bayern Klage gegen den Solidaritätszuschlag beim Finanzgericht Nürnberg eingereicht. Anlass ist die mit einem Kabinettsbeschluss besiegelte Absicht der Bundesregierung, die Ergänzungsabgabe auch im Jahr 2020 von Bürgern und Betrieben zu erheben, wie der Steuerzahlerbund am Donnerstag mitteilte.