Statusentscheidung nicht bindend für Berufsgenossenschaft
Eine Statusentscheidung der Clearingstelle bindet zwar Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung, nicht aber die gesetzliche Unfallversicherung. Das entschied das LSG Baden-Württemberg. Dem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH war von der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung bestätigt worden, dass er seine Tätigkeit selbstständig ausübte, also nicht als versicherungspflichtiger Arbeitnehmer zu behandeln war. Dennoch sollte er einen Beitrag an die Berufsgenossenschaft […]
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