Die rückwirkende Anwendung des § 13b Abs. 10 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) auf Schenkungen, die vor dem Inkrafttreten der Vorschrift am 9.11.2016 erfolgt sind, ist verfassungsrechtlich zulässig.

Das BMF hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 26. November 2024 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte, die mittels digitaler Plattformen erzielt wurden, veröffentlicht.

Das BMF hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zu der Zusatzvereinbarung vom 26. November 2024 zur Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten veröffentlicht.

Am 26.3.2026 hat der BFH vier sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das BMF hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 26. November 2024 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte veröffentlicht.

In einer Allgemeinverfügung haben die obersten Finanzbehörden der Länder Einsprüche und Änderungsanträgen zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Rechnungszinsfußes bei der Teilwertberechnung von Pensionsrückstellungen gem. § 6a Abs. 3 Satz 3 EStG zurückgewiesen.

Für das Vorliegen von Werbungskosten ist entscheidend, ob die Aufwendungen objektiv und subjektiv in Zusammenhang mit der Einkünfteerzielung stehen und die Förderung dieser Einkünfte bezwecken. Dies gilt auch für Fortbildungskosten.