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BFH: Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines Anteils einer Personengesellschaft durch den Treugeber vom Treuhänder

Der Erwerb einer unmittelbaren Beteiligung an einer Personengesellschaft durch den Treugeber vom Treuhänder erfüllt – unter den weiteren Voraussetzungen der Norm – den Tatbestand des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG. Die Steuerbefreiung des § 6 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 GrEStG ist nicht entsprechend anwendbar.



BFH: Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags beim Erwerb durch mehrere Personen

Die Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 GrEStG setzt voraus, dass der Anspruch des Erwerbers auf Übereignung des Grundstücks durch Aufhebung des Vertrags zivilrechtlich wirksam beseitigt wird. Haben mehrere Erwerber ein Grundstück zu Miteigentum gekauft, kann das Ausscheiden nur eines Erwerbers aus dem Kaufvertrag ihren gemeinschaftlichen Anspruch auf Übereignung des Grundstücks nicht wirksam beseitigen.



BMF: Vorsteuerabzug und unentgeltliche Wertabgabe

Die Finanzverwaltung hat in einem BMF-Schreiben zum Vorsteuerabzug bei Leistungsbezug für unternehmerische und nichtunternehmerische Zwecke und zur Änderung des Nutzungsverhältnisses zwischen unternehmerischem Bereich und nichtwirtschaftlicher Tätigkeit Stellung genommen.



BFH: Verstoß gegen die satzungsmäßige Vermögensbindung

Wird die Satzung nachträglich so geändert, dass sie gegen die satzungsmäßige Vermögensbindung verstößt und besteht dieser Verstoß über ein Jahr fort, rechtfertigt dies auch dann keine von der Versagung der Steuerbefreiung abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen i. S.  des § 163 Abs. 1 Satz 1 AO, wenn es tatsächlich nicht zu einer schädlichen Mittelverwendung gekommen ist.



BMF: Nichtsteuerbarkeit von Innenleistungen einer Organschaft

Die Finanzverwaltung wendet die Rechtsprechung des EuGH und BFH zu Fragen der Organschaft hinsichtlich der Vereinbarkeit mit Europäischem Recht sowie der Nichtsteuerbarkeit von Innenleistungen im Zusammenhang mit nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten an. Der UStAE wird im Abschnitt 2.8 aktualisiert. 


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