Höhere Gewalt erfordert besondere Maßnahmen. Arbeitgeber dürfen Hilfe der Einzugsstellen erwarten, wenn sie aufgrund einer Naturkatastrophe die Sozialversicherungsbeiträge nicht rechtzeitig zahlen können. Bei Zahlungsverzug drohen hier keine Säumniszuschläge und Mahngebühren. 

Das FG Düsseldorf hat entschieden, welche Reichweite die Hinzurechnung eines sog. Kirchensteuerüberhangs i.S.d. § 10 Abs. 4b Satz 3 hat.

Am 13.2.2020 hat der BFH dreizehn sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Eine als Beitragsrückerstattung anzusehende Bonuszahlung der Krankenkasse mindert den als Vorsorgeaufwendungen abzugsfähigen Betrag auch dann, wenn sie nach den Versicherungsbedingungen bei der Einreichung von Rechnungen zwecks Erstattung in voller Höhe auf den Erstattungsbetrag angerechnet wird.

Das FinMin Saarland weist auf eine App hin, die als Alternative zum ausgedruckten Kassenbon gestartet wurde.

Das FG Düsseldorf entschied zur Berücksichtigung von Verlusten aus der Vermietung eines Blockheizkraftwerks (BKHW).

Die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuerbegünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a GrEStG stellt keine unionsrechtlich verbotene Beihilfe dar. Danach ist auch der Fall begünstigt, dass eine abhängige Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen verschmolzen wird.

Die EU-Kommission hat am 11.2.2020 mitgeteilt, dass sie keine Einwände gegen eine höhere stärkere Förderung von Elektrofahrzeugen in Deutschland hat. Die höhere Kaufprämie ist für alle Fahrzeuge anwendbar, die nach dem 4.11.2019 zugelassen worden sind.