In der Bundesregierung deutet sich ein Konflikt über mögliche Steuerentlastungen an. Hintergrund sind Äußerungen von Finanzminister Olaf Scholz, der Forderungen aus der Union nach einer kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags erneut eine Absage erteilt hatte. 

Das FinMin NRW weist darauf hin, dass die Finanzämter im März beginnen, die Einkommensteuererklärungen 2018 zu bearbeiten. 

Das BMF nimmt zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf von Mietwagenunternehmen durchgeführte Krankenfahrten Stellung.

Das BMF hat sich zur Besteuerung von Investmenterträgen aus bestandsgeschützten Alt-Anteilen an Madoff-Fonds geäußert und auf Billigkeitsmaßnahmen hingewiesen.

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.

Die Berliner Finanzverwaltung hat 2018 verstärkt den Gastronomiebereich geprüft. Dies hat bislang zu einem Mehrergebnis von rund 15,9 Mio. Euro geführt.

Das BMF hat die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen nach dem Stand vom 1.1.2019 zu den Umsatzsteuervergünstigungen aufgrund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut bekannt gegeben.

Leistungen eines Arztes im Rahmen eines Notdienstes, die dazu dienen, gesundheitliche Gefahrensituationen frühzeitig zu erkennen, um sofort geeignete Maßnahmen einleiten und damit einen größtmöglichen Erfolg einer (späteren) Behandlung sicherstellen zu können, sind nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfreie Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin.