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BFH: Zur Berechnung der Beteiligungsschwelle für Streubesitzdividenden

Der Begriff „Beteiligung“ bei der Berechnung der Beteiligungsschwelle des § 8b Abs. 4 Satz 1 KStG für sog. Streubesitzdividenden (10 %) nimmt auf die allgemeinen Grundsätze der steuerrechtlichen Zurechnung von Wirtschaftsgütern (§ 39 AO) Bezug. Entscheidend ist somit das wirtschaftliche Eigentum an den Anteilen.



FG Münster: Anwendung von § 175b AO bei einem Veranlagungsfehler

Ein Steuerbescheid kann bei fehlerhafter Berücksichtigung elektronisch übermittelter Daten nach § 175b AO unabhängig von der Fehlerquelle und somit auch dann geändert werden, wenn der Fehler ebenso bei Vorlage einer Bescheinigung in Papierform aufgetreten wäre. Das entschied das FG Münster.


Urlaubsanspruch Minijob: Auswirkungen der Urlaubsabgeltung bei Minijobs

Anspruch auf bezahlten Urlaub haben nicht nur Vollzeitbeschäftigte, sondern auch Minijobber und Minijobberinnen. Der Urlaub wirkt sich nicht erhöhend auf das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt von Minijobbern aus. Ist der Anspruch jedoch abzugelten, kann es zu einem Überschreiten der zulässigen Entgeltgrenze kommen.




Steuerverfassungsrechtliche Verfahren: Steuerrecht am Bundesverfassungsgericht

Dem Verfassungsrecht kommt im Steuerrecht eine besondere Bedeutung zu, weil verfassungswidrige Steuergesetze nicht selten eine Vielzahl und Steuerpflichtigen betreffen und die haushalterischen Folgen verfassungsgerichtlicher Entscheidungen beträchtlich sein können. Wie kommen aber steuerliche Verfahren zum BVerfG und wie werden sie dort behandelt?


Versicherungsrecht: Sozialversicherungspflicht bei Vertrag mit Ein-Personen-Kapitalgesellschaft

Wird fälschlicherweise eine Selbstständigkeit angenommen, kann das teuer werden. Deshalb ist es wichtig, eine richtige Beurteilung vorzunehmen. Ob ein sozialversicherungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis vorliegt, hängt von dem tatsächlichen Gesamtbild der Tätigkeit ab. Hierzu gibt es eine neue Entscheidung des Bundessozialgerichts.



FG Düsseldorf: Berücksichtigung von Verlusten nach § 17 Abs. 4 EStG

Das FG Düsseldorf hat sich mit den alten Rechtsprechungsgrundsätzen im Zusammenhang mit § 17 EStG auseinandergesetzt. So stellte sich die Frage nach der Berücksichtigung von Verlusten nach § 17 Abs. 4 EStG und bei den Einkünften aus Kapitalvermögen bei Auflösung einer Kapitalgesellschaft.




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