Mit Schreiben vom 6.3.2025 hat das BMF seine aus 2022 stammenden Aussagen zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von Kryptowerten aktualisiert. Neu eingefügt wurden insbesondere Aussagen zu Steuererklärungs-, Mitwirkungs-, und Aufzeichnungspflichten, sowie zu dezentralen Finanzmärkten, Transaktionsübersichten und Steuerreports.

Das FG Baden-Württemberg befasste sich mit der steuerlichen Behandlung von Leistungen bei vorzeitiger Pensionierung durch einen Schweizer Arbeitgeber.

Das Hessische Landessozialgericht hat in drei aktuellen Urteilen entschieden, dass Bauarbeiter als abhängige Beschäftigte gelten, wenn sie einfache Aufgaben auf Baustellen ausführen, einen festen Stundenlohn erhalten und nicht als eigenständige Unternehmer auftreten.

Seit Anfang des Jahres gelten für Kleinunternehmer geänderte Regeln. Hierzu gibt es bereits ein BMF-Schreiben, das auch Sicht des DStV in Bezug auf die Pflicht zur Ausstellung von E-Rechnungen eine unklare bzw. unnötige Einschränkung enthält.

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein in Teilzeit tätiger Arbeitnehmer, der nur an einzelnen Tagen in der Schweiz arbeitet, nicht als Grenzgänger im Sinne des DBA-Schweiz gilt.

Der BFH hat dem EuGH Fragen zur Auslegung des Art. 13 Abs. 1 Satz 1 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union (Amtsblatt der Europäischen Union 2012, Nr. C 326, 266) zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist die Erhebung einer Wasserverbrauchsteuer in der Landeshauptstadt Wiesbaden rechtich nicht zu beanstanden.

Der BFH hat entschieden, dass aufgrund des deutlichen und nachhaltigen Anstiegs der Marktzinsen, der seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 zu verzeichnen ist, jedenfalls seit März 2022 keine ernstlichen Zweifel mehr an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung über die Höhe der Säumniszuschläge bestehen.