Aufgrund einer Schiedsentscheidung des EuGH zu Art. 11 Abs. 2 DBA-Österreich verfügt die Finanzverwaltung, dass das BFH-Urteil v. 26.8.2010, I R 53/09, nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden ist.

Am 20.2.2019 hat der BFH drei Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Im entworfenen Fall ist A als Sportpädagoge an einer deutschen Universität angestellt. Nebenberuflich hält er gelegentlich sportpädagogische Vorträge an einer Universität in London und ist als Übungsleiter für einen Londoner Sportclub tätig, wenn dieser Jugendliche zu Sportlehrgängen nach Deutschland schickt.

Auch ein erlangter Pflichtteilsanspruch kann zum Erwerb von Vermögen führen, das dem güterrechtlichen Anfangsvermögen i. S. d. § 1374 Abs. 2 BGB hinzuzurechnen ist. Dies gilt aber nur dann, wenn der Pflichtteilsanspruch tatsächlich erfüllt worden ist.

Berufsmäßigkeit gilt als K.o.-Kriterium für einen versicherungsfreien kurzfristigen Minijob. Dies gilt aber nur, wenn das erzielte Arbeitsentgelt eine Entgeltgrenze überschreitet. Um die Berufsmäßigkeit richtig zu prüfen, sind einige Kriterien zu beachten.

Auch wenn Vorstöße von Oppositionsfraktionen zur Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung im Finanzausschuss am 20.2.2109 keine Mehrheit fanden, so zeigten sich die Vertreter der Koalitionsfraktionen überzeugt, dass das Thema bald wieder auf die Tagesordnung kommt.

Die ortsübliche Vergleichsmiete zur Feststellung einer nur verbilligten Vermietung darf nicht durch ein Sachverständigengutachten auf der Grundlage statistischer Annahmen nach der sog. EOP-Methode bestimmt werden.