BFH Überblick: Alle am 1.12.2022 veröffentlichten Entscheidungen
Am 1.12.2022 hat der BFH acht sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
BFH Pressemitteilung: Bestimmung des herrschenden Unternehmens i.S. des § 6a GrEStG bei mehrstufigen Beteiligungen
Der BFH hat zur sog. "Konzernklausel" (§ 6a GrEStG) entschieden, dass das "herrschende Unternehmen" und die "abhängige Gesellschaft" nach dem jeweiligen Umwandlungsvorgang zu bestimmen sind, für den die Grunderwerbsteuer nach dieser Norm nicht erhoben wird.
BFH Pressemitteilung: Grunderwerbsteuer bei Erwerb gemeindeeigener Grundstücke
Der BFH hat entschieden, dass bei dem Erwerb eines unerschlossenen Grundstücks von einer erschließungspflichtigen Gemeinde die Grunderwerbsteuer regelmäßig nur auf den Preis für das unerschlossene Grundstück zu zahlen ist.
BfJ: Offenlegungsfrist für Jahresabschlüsse 2021
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat sich zur Offenlegungsfrist für Jahresabschlüsse 2021 geäußert, die damit im Ergebnis verlängert wurde.
FG Kommentierung: Wiedereinsetzung bei Fehl-Adressierung einer E-Mail durch einen Boten
Setzt ein Steuerpflichtiger eine Hilfsperson ein, so ist dessen Verschulden hinsichtlich der Versäumung der Einspruchsfrist nicht dem Steuerpflichtigen zuzurechnen. Das gilt auch, falls die Hilfsperson eine E-Mail-Adresse fehlerhaft überträgt und der Einspruch deshalb nicht rechtzeitig ankommt. So entschied das FG Hamburg.
Anhörung des Finanzausschusses: Bedenken gegen Übergewinnsteuer
Vertreter der Wissenschaft haben in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 29.11.2022 erhebliche Bedenken gegen die Einführung eines Energiekrisenbeitrages für Unternehmen der Öl-, Gas-, Kohle- und Raffineriewirtschaft aufgrund einer EU-Verordnung erhoben.
Höhere Grundsteuer - Für Mieter bahnt sich die nächste Nebenkosten-Keule an
Die Grundsteuer steigt ab 2025 für viele Gegenden, in Großstädten sind Aufschläge von mehreren Hundert Euros jährlich denkbar. Insbesondere auf vier Punkte müssen diejenigen achten, die eine Wohnung mieten, damit sie nicht zu viel zahlen.Von FOCUS-online-Redakteur Christian Masengarb
BMF: Richtsatzsammlung 2021 und Anwendung in Krisenzeiten
Die Finanzverwaltung hat die Richtsatzsammlung 2021 bekannt gegeben. Außerdem wurde ein Begleitschreiben zur Anwendung der Richtsatzsammlung in Krisensituationen veröffentlicht.
FG Köln: Betriebe können steuermindernde Rückstellung für Altersfreizeit bilden
Das FG Köln hat entschieden, dass Betriebe, die ihren Mitarbeitern zusätzliche freie Arbeitstage in Form von Altersfreizeit gewähren, hierfür eine steuermindernde Rückstellung bilden können.
