Besteuerung von Leibrenten: Vorlage des BFH an das BVerfG unzulässig (BVerfG)

Die Vorlage des BFH zur Frage der Besteuerung von Leibrenten wurde als unzulässig beurteilt, weil sie den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage für das Ausgangsverfahren nicht gerecht wird.