BFH Pressemitteilung: Statthafte Klageart und Klagefrist für Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO

Statthafte Klageart für die gerichtliche Geltendmachung eines gegen eine Behörde gerichteten Anspruchs aus Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 5 Satz 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auf Zurverfügungstellung einer Kopie der verarbeiteten personenbezogenen Daten ist die Verpflichtungsklage. Damit gilt die in § 47 Abs. 1 FGO geregelte Klagefrist von einem Monat.