BVerfG Pressemitteilung: "Treaty override" verstößt nicht gegen Grundgesetz

Verfasst von Haufe.de am 15. Februar 2016. Veröffentlicht in Steuernachrichten

Die Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz (sog. „Treaty Override“) ist verfassungsrechtlich zulässig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

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