Tübingen will eine Steuer auf den Verkauf von Einwegverpackungen von Geschäften, Cafés und Imbissbuden einführen. Einen entsprechenden Grundsatzbeschluss hat der Gemeinderat am Donnerstag…
Steuerdaten, die in einem Steuerstrafverfahren gegen einen Beamten ermittelt werden, können für disziplinarische Zwecke an seinen Dienstherrn weitergegeben werden. Das BVerwG erläutert, in welchen…
Auch für Internet fähige Computer sind Rundfunkgebühren zu zahlen, sofern diese nicht bereits als Zweitgeräte gebührenbefreit sind.
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