Eine Schenkung nach dem Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz liegt vor, wenn ein Ehegatte zu Gunsten des in Gütertrennung lebenden anderen Ehegatten auf den internen Ausgleichsanspruch hinsichtlich…
Mehr Rechte für Homosexuelle: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass eingetragene Lebenspartner auch vom Ehegattensplitting profitieren sollen. Die Ungleichbehandlung gegenüber Ehen sei…
Die entsprechenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, da es an hinreichend gewichtigen Sachgründen für die Ungleichbehandlung fehlt.
Viele Jahre lang war die Kennzeichnung der Rechtskreise Ost und West in den Meldungen und Beitragsnachweisungen vorzunehmen. Nachdem diese Pflicht bei den Meldungen bereits zum 31.12.2024 entfallen…
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