Erhöhung der Biersteuersätze durch Haushaltsbegleitgesetz 2004 verfassungswidrig (BFH)

Verfasst von Haufe.de am 26. April 2011. Veröffentlicht in Steuernachrichten

Der BFH holt die Entscheidung des BVerfG darüber ein, ob die Regelung des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 zur Erhöhung der Biersteuersätze in formell verfassungsmäßiger Weise zustande gekommen ist.

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