Grunderwerbsteuer: Weitere BVerfG-Vorlage für Altfälle zur Benachteiligung eingetragener Lebenspart

Das Schleswig-Holsteinische FG ist der Überzeugung, dass die in § 3 Nr. 4 GrEStG in der bis zum 13.12.2010 geltenden Fassung (§ 3 Nr. 4 GrEStG a.F.) geregelte Steuerbefreiung von Grundstücksübertragungen zwischen Ehegatten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt und deshalb verfassungswidrig ist.