Hohe Steuerschulden: Pass weg!
Einem Steuerpflichtigen mit erheblichen Steuerschulden kann der Reisepass entzogen werden, um zu verhindern, dass er sich seinen finanziellen Verpflichtungen entzieht. Dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Ein 60jähriger Deutscher schuldete dem Land Baden-Württemberg Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag in Höhe von 250.090,43 €. Zusätzlich fordert der Fiskus von ihm Umsatzsteuer. Einschließlich Säumniszuschlägen waren so […]
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