Festsetzungen des Solidaritätszuschlags werden derzeit vorläufig vorgenommen. Sollte es nach einer Entscheidung des BVerfG zu einer Erstattung des Solidaritätszuschlags kommen, wird auf Antrag auch…
Die Finanzverwaltung hat sich zur Festsetzung von Zinsen nach §§ 233a bis 237 i. V. mit § 238 Abs. 1 Satz 1 AO geäußert. Im BMF-Schreiben v. 3.12.2021 wird klargestellt, wann eine vorläufige…
Das BMF hat zu verschiedenen entschiedenen Rechtsfragen die entsprechenden Vorläufigkeitsvermerke aufgehoben.
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