SPD: Steuerabkommen mit Schweiz verstößt gegen Verfassung

Die SPD hat damit gedroht, das von der Bundesregierung mit der Schweiz vereinbarte Steuerabkommen im Bundesratzu Fall zu bringen. Aus heutiger Sicht sei eine Zustimmung der SPD «zu diesem reinen Ablasshandel sehr ungewiss», sagte Fraktionsvize Joachim Poßder Nachrichtenagentur dpa. Die Deutsche Steuergewerkschaft rechnet aufgrund des Abkommens mit Milliardenabflüssen deutscher Euros von der Schweiz nach Südostasien.