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Umsätze eines Betreibers von Geldspielautomaten steuerpflichtig (BFH)

Die Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten sind aufgrund der am 6.5.2006 in Kraft getretenen Neuregelung des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG steuerpflichtig. Die Regelung verstößt weder gegen Unionsrecht noch gegen das GG.









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